SPD-Spitze zeigt sich offen für Steuererhöhungen

Kevin Kühnert will die „haushälterischen Spielräume“ für kommendes Jahr erweitern, um Ausgabenwünsche erfüllen zu können. Saskia Esken spricht sich abermals für eine Besteuerung hoher Vermögen aus – zugleich stellt sie sich gegen höhere Ausgaben für die Verteidigung.

Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen zeigen sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Chefin Saskia Esken offen für Steuererhöhungen. Kühnert verwies am Montag gegenüber den Sendern RTL und ntv darauf, dass es unmöglich sei, die Schuldenbremse 2024 einzuhalten und alle Ausgabenwünsche zu erfüllen. „Aus unserer Sicht darf das gerne dadurch passieren, dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern, denn die Situation gebietet das im Moment“, sagte er auf die Frage, wie dieses Problem gelöst werden kann.

„Im Koalitionsvertrag sind keine (Steuererhöhungen) vereinbart, aber im Koalitionsvertrag war auch nicht vereinbart, dass es einen Krieg in Europa gibt, auf den wir reagieren müssen und ich glaube, Politik muss sich immer auch reaktionsfähig zeigen“, sagte Kühnert.