SPD Rheinland-Pfalz für Spekulationssteuer im Energiehandel
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Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat sich dafür ausgesprochen, Preissprüngen im Energiehandel mit staatlichen Mitteln entgegenzuwirken. Deutschland sollte sich international dafür einsetzen, "eine Transaktionssteuer auf spekulativen Handel auf den Energiemärkten einzuführen", sagte sie am Mittwoch im Landtag in Mainz. Auch auf Bundesebene müsse überlegt werden, "wie die Gewinne von Ölmultis und Gashändlern begrenzt werden können".
"Die Profite der Kriegsgewinnler sprießen gerade wie Unkraut im Frühling", sagte die Fraktionschefin in einer Aktuellen Debatte des Landesparlaments. "Wer in dieser Krisenzeit seine Profitgier auslebt, muss mit Gegenwehr rechnen."
Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) kritisierte die jüngsten Entlastungsmaßnahmen des Bundes als "Politik des schnellen Strohfeuers". Auch das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr sei keine echte und langfristige Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Bätzing-Lichtenthäler warf er "billigen Populismus" vor. Pauschale Angriffe seien nicht geeignet, das Vertrauen in die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stärken.
Mehrere Hütten in einer Schrebergartensiedlung werden aufgebrochen. An einer Hütte findet die Polizei Blutspuren im Schnee. Die Beamten folgen der Spur.
Es geht aus Sicht von Danyal Bayaz in diesen Zeiten nicht um die Umverteilung von Wohlstand, sondern um das Schaffen von Wohlstand. Weniger arbeiten sei da der falsche Weg.
In den kommenden Tagen klettern die Temperaturen wieder das Thermometer nach oben. Dann wird der meiste Schnee schmelzen. Doch vereinzelt bleiben noch Teile der weißen Decke liegen.
Thüringens Linke muss sich nach zehn Jahren in der Regierung mit ihrer neuen Oppositionsrolle befassen. Um einen Neuanfang geht es bei einem Landesparteitag in Weimar.
In Abchasien greifen Demonstranten das Parlamentsgebäude an und zwingen den Präsidenten von Georgiens prorussischer Separatistenregion zum Rücktritt. Anlass für die Wut ist ein Abkommen, das russische Investoren begünstigen würde. Der Protest hat Erfolg, Moskaus Einfluss aber bleibt.
Im Zuge milliardenschwerer Einsparungen im Berliner Haushalt soll das 29-Euro-Ticket wegfallen. Wie genau das gehen soll, ist noch offen. Die SPD stellt eine klare Forderung.
Bei der Kontrolle eines Trinkwasserbehälters in Ostholstein werden Keime gefunden. Verbraucher im betroffenen Versorgungsgebiet sollen Trinkwasser vorübergehend abkochen.
Auf den Wintereinbruch folgen Verkehrsunfälle. Glatte Straßen haben für mehrere Zusammenstöße gesorgt. Verletzte und hohen Sachschaden gab es vor allem in Osthessen.
In der Nacht machen sich Unbekannte an zwei Containern in Schweinfurt zu schaffen. Am nächsten Morgen fehlen etliche Reifen.
In einer Wohnung im Dachgeschoss bricht ein Feuer aus. Die Bewohner, darunter zwei Familien mit Kindern, können sich retten. Nun ermittelt die Polizei.
Nach Schnee und Glätte wird es ab Sonntag in Rheinland-Pfalz und dem Saarland deutlich milder. Besonders im Bergland kann es stürmisch werden.