SPD präsentiert Wahlprogramm "Echte Saarlandliebe"
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5000 Arbeitsplätze mehr als bisher, kostenfreie Kitas und einen doppelt so hohen Anteil an erneuerbaren Energien: Mit diesen Zielen will Anke Rehlinger (SPD) in 45 Tagen die Wahl im Saarland gewinnen.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, hat am Donnerstag ihr Wahlprogramm präsentiert. Der "Saarlandplan" umfasst 55 Seiten mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Verkehr und Sicherheit. Am Abend sollte das Regierungsprogramm "Echte Saarlandliebe" noch von Landesvorstand, Fraktion und Kandidierenden beschlossen werden.
"Für uns ist Saarlandliebe, dass wir dafür sorgen wollen, dass in diesem Land wieder eine Million Menschen leben, dass wir kostenfreie Kitas und ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen auf den Weg bringen wollen", sagte Rehlinger. "Oberstes Ziel" sei, einen Beschäftigungsrekord von 400 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu erreichen. Darüber hinaus wolle man G9 an Gymnasien, mehr Lehrer und kleinere Klassen und ein Tablet in jedem Schulranzen. Auch eine feste Polizeipräsenz in jeder Kommune steht auf der Liste der Top Ten.
Zudem hat sich Rehlinger 4000 zusätzliche Pflegekräfte bis zum Jahr 2030 zum Ziel gesetzt. Die Quote beim Ökolandbau soll in diesem Zeitraum auf 30 Prozent steigen. Außerdem setze die SPD auf Wind und Sonne: Sie möchte den Anteil der erneuerbaren Energien verdoppeln und den CO2-Ausstoß halbieren.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.