SPD-Politiker fordern Friedensverhandlungen mit Russland
Die Welt
Teile der SPD halten an der Idee der Entspannungspolitik fest: In einem Appell fordert eine Gruppe von SPD-Politikern, auf einen schnellstmöglichen Waffenstillstand zu drängen. Als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine schlagen sie China vor.
Eine Gruppe von SPD-Politikern drängt auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Kriegs in der Ukraine. „Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen“, schreiben die Genossen in einem Appell mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen!“, über den der „Spiegel“ berichtete.Die Autoren fordern einen neuen Anlauf „einer globalen Entspannungspolitik“. Eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehung zu Moskau sei zwar erst in der Ära nach dem amtierenden Machthaber Wladimir Putin möglich. Vorerst aber müsse „auf Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt“.
Russische Truppen halten im Osten und Süden größere Teile der Ukraine besetzt. Die Regierung in Kiew bekräftigte jedoch jüngst erst das Ziel, das gesamte Land zu befreien. In Berlin betont man zudem stets, den Ukrainern keine Vorgaben machen zu wollen, unter welchen Bedingungen sie verhandlungsbereit sein sollten.