SPD-Opposition scheitert mit Entwurf für Klimaschutzgesetz

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die oppositionelle SPD-Fraktion im hessischen Landtag ist mit ihrem Gesetzentwurf zum Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels gescheitert. Die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und AfD stimmten am Dienstag in Wiesbaden gegen den Vorschlag, die Linken enthielten sich. Die Sozialdemokraten wollten mit dem Gesetz regeln, wie Hessen seine Klimaschutzziele verschärft und an bundesweite Ziele anpasst.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021, wonach die Politik beim Klimaschutz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, hatten die Richter geurteilt.

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) verwies auf einen geplanten eigenen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Klimaschutz. Sie bekräftigte das Ziel des Landes, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Lena Arnoldt, sagte, der Gesetzentwurf der SPD drohe ein "Bürokratiemonster voller inhaltsleerer Phrasen und Symbolpolitik" zu werden.

"Mit diesem Gesetzentwurf versucht die SPD, die Grünen links zu überholen", sagte der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel. Es sei aber nicht notwendig, die Klimaschutzziele zu verschärfen. Denn es gehe beim Klimaschutz "gar nicht um die Erreichung von Klimazielen, sondern um einen gesellschaftlichen Umbau und die Umverteilung von sehr viel Geld".