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SPD: Mit "Ampel" gute Modernisierungschancen für Schulen
n-tv
Um konkrete Bildungsthemen gibt es im Kieler Landtag häufig Konflikte zwischen Jamaika und der oppositionellen SPD. Deren Bildungspolitiker Habersaat blickt jetzt aber nach vorn und lotet Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP aus.
Kiel (dpa/lno) - Eine "Ampel"-Regierung im Bund kann aus SPD-Sicht in Deutschland und in Schleswig-Holstein einen Modernisierungsschub für die Schulen auslösen. Diese Schlussfolgerung zieht Bildungsexperte Martin Habersaat aus den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und FDP. So gebe es die übereinstimmende Bereitschaft, weiter in die Schulen zu investieren, Gebäude zu sanieren und die digitale Ausstattung zu verbessern, sagte Habersaat der Deutschen Presse-Agentur. "Alle potenziellen Koalitionspartner haben eine nachhaltige Verstetigung des Digitalpakts im Programm."
Habersaat hat dabei nicht nur die Gespräche in Berlin über eine mögliche gemeinsame Bundesregierung im Blick, sondern auch schon die Landtagswahl in sieben Monaten. Das CDU-geführte Bildungsministerium in Kiel habe zum Aussehen der "Schule der Zukunft" derzeit keine Haltung, sagte er. "Die SPD-Landtagsfraktion plant deshalb hierzu am 6. November eine ganztägige Veranstaltung mit Schulentwicklern aus Architektur, Pädagogik und Politik."
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.