SPD-Landtagsfraktion fordert Entlastungspaket des Landes

Salzwedel (dpa/sa) - Angesichts der hohen Energiepreise hat sich Sachsen-Anhalts SPD-Landtagsfraktion für eine bessere Unterstützung der Unternehmen ausgesprochen. Sachsen-Anhalt solle kurzfristig ein eigenes Entlastungspaket im Volumen von 500 bis 600 Millionen Euro auf den Weg bringen, hieß es am Dienstag nach einer Sitzung der SPD-Fraktion in Salzwedel. Mit dem Programm sollten kleine und mittlere Betriebe unterstützt werden.

"Über diese Sofortmaßnahme hinaus erwarten wir, dass der Finanzminister die zu erwartenden Kostensteigerungen auch im Haushaltsentwurf für 2023 berücksichtigt", sagte Fraktionschefin Katja Pähle laut einer Mitteilung.

Auch das Landeskabinett befasste sich am Dienstag mit den hohen Energiepreisen. Energieminister Armin Willingmann (SPD) forderte anschließend von der Bundesregierung rasche Entlastungen. In der kommenden Woche wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem von der Bundesregierung geplanten dritten Entlastungspaket befassen. Sachsen-Anhalt wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.