
SPD-Landesverband: Kein besserer Platz für Lucke
n-tv
Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische SPD ist mit ihrem Versuch gescheitert, ihrem Kandidaten Karsten Lucke für die Europawahl einen aussichtsreicheren Listenplatz zu beschaffen. Bei einer Delegiertenkonferenz am Sonntag in Berlin bekam eine Gegenkandidatur des Europa-Abgeordneten und Spitzenkandidaten der Landespartei für Listenplatz 14 keine Mehrheit, wie die SPD Rheinland-Pfalz mitteilte. Lucke geht nun bei der Wahl am 9. Juni wie zuletzt geplant auf Platz 20 ins Rennen.
Die SPD Rheinland-Pfalz hatte sich im Vorfeld verärgert über das Vorgehen gezeigt, dem Landesverband sei zuvor ein vorderer Platz (Platz 8) zugesagt worden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte das Vorgehen als "absolut nicht akzeptabel" bezeichnet.
Der gebürtige Kieler Lucke, der seit 2022 Mitglied des EU-Parlaments ist, hatte sich bei der Wahl des Spitzenkandidaten Anfang November auf einem Landesparteitag in Mainz überraschend gegen den vom Vorstand einstimmig vorgeschlagenen Daniel Stich durchgesetzt.
Spitzenkandidatin der SPD für die diesjährige Europawahl ist erneut Katarina Barley, die derzeit Vizepräsidentin des Europaparlaments ist. Sie wurde von den Delegierten am Sonntag mit 98,66 Prozent der Stimmen gewählt.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: