SPD-Landeschef attackiert Ramelow wegen Windkraftgesprächen

Ilmenau (dpa/th) - Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für dessen Kompromissbestrebungen mit der CDU beim strittigen Thema Windräder scharf attackiert. "Diese Windkraftnummer von Ramelow fand ich persönlich völlig daneben", sagte Maier am Samstag bei der Landeskonferenz der Thüringer Jungsozialisten in Ilmenau. Die CDU "flirte" im Landtag mit der AfD. Dass Ramelow der Union dann bei dem Thema eine Brücke baue, sei nicht falsch. Maier warf dem Regierungschef einen Alleingang in dieser Frage vor, er selbst habe davon aus der Presse erfahren. "Früher hat man noch miteinander gesprochen, wie man das regeln kann."

Eine mögliche Zustimmung der AfD im Landtag zu einem CDU-Vorschlag zu Abständen zwischen Windrädern und Wohnhäusern hatte bundesweit für Wirbel gesorgt. Der Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Nach einer Verständigung von Ramelow und CDU-Fraktionschef Mario Voigt war das Thema von der Tagesordnung der Juni-Sitzung genommen worden, es soll nun im Juli diskutiert werden. Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) legte einen Kompromissvorschlag auf den Tisch.

Maier äußerte in Ilmenau den Anspruch, dass die SPD nach der voraussichtlich 2024 anstehenden Landtagswahl die Landesregierung führen und er selbst Ministerpräsident werden könne. Derzeit ist er Innenminister. Voraussetzung sei, dass sich die Sozialdemokraten bis dahin den richtigen Themen zuwendeten, sagte er. Sie müssten sich vor allem um soziale Fragen kümmern. Zweite Voraussetzung sei Geschlossenheit und Zusammenhalt. Die Jusos beschäftigen sich bei ihrer Landeskonferenz mit dem Schwerpunkt soziale Umverteilung.