SPD: Land muss Personal für Testzentren-Kontrollen stellen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat die Landesregierung aufgefordert, Personal zur Kontrolle der Corona-Testzentren in die Kommunen zu entsenden. In den Behörden sei nun zu prüfen, wer dafür abgestellt werden könnte, sagte Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf. Den Kommunen könne nicht einfach eine Kontrollaufgabe übertragen werden, ohne sie genau zu definieren und das nötige Personal zur Verfügung zu stellen.

Allein im Kreis Mettmann gebe es rund 200 Teststellen freier Anbieter, sagte Kutschaty nach einem Besuch im dortigen Gesundheitsamt. "Muss sich jetzt jemand mit einer Zähluhr vor das Testzelt stellen?", fragte der Oppositionsführer. "Jetzt, wo die Hütte brennt, wird die Aufgabe zu den Kommunen rübergeschoben." Falls sich der Verdacht von Abrechnungsbetrug bestätige, müsse die Landesregierung alles tun, um das Geld der Steuerzahler zurückzuholen. "Das ist kein Kavaliersdelikt - das ist handfester Betrug", unterstrich der frühere NRW-Justizminister.