SPD-Innenpolitikerin ist neue Polizeibeauftragte
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Potsdam (dpa/bb) - Die SPD-Innenexpertin Inka Gossmann-Reetz ist erste Polizeibeauftragte von Brandenburg. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit 49 Ja-Stimmen für die Abgeordnete, 27 waren dagegen, 3 enthielten sich. Erforderlich waren 45 Stimmen. Die rot-schwarz-grüne Koalition hat 50 Stimmen, zwei Abgeordnete waren aber nicht anwesend. Gossmann-Reetz sagte: "Ich nehme die Wahl an." Sie soll im März ernannt und vereidigt werden. Die neue Beauftragte soll Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger im Dialog mit der Polizei sein und im Fall begründeter Beschwerden helfen.
Gossmann-Reetz muss wegen der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat noch ihr Abgeordnetenmandat abgeben. Wer ihr im Landtag folgt, ist bisher offen. Die SPD-Fraktionsvizechefin leitet derzeit noch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags. Sie hatte sich für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten eingesetzt. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter hatte von "Kungelei" gesprochen. Die Freien Wähler hatten gefordert, die Stelle mit einem Vertreter der Polizei zu besetzen.
Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre, eine zweimalige Wiederwahl ist möglich. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg hatte sich skeptisch in Bezug auf das neue Amt gezeigt. Die Landesvorsitzende Anita Kirsten freut sich jedoch nach eigenen Worten auf die Zusammenarbeit.
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