SPD, Grüne und FDP wollen neue Corona-Regeln - Das sind die Pläne
Frankfurter Rundschau
Die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen hat einen neuen Höchststand erreicht. Und die Politik? Die zukünftigen Ampel-Koalitionäre wollen dagegenhalten.
Berlin - Welchen Plan haben die derzeit verhandelnden, zukünftigen Ampel-Koalitionäre angesichts der stetig wachsenden Zahl von Corona*-Neuinfektionen? Aktuell ist die Inzidenz auf mehr als 200* gestiegen.
An diesem Montag (08.11.2021) wollen SPD*, Grüne und FDP eine rechtliche Grundlage für die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie präsentieren. „Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Welt (Montag). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt pflichtete am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“* bei: „Das sagen wir morgen im Parlament natürlich und den Fraktionen als erstes.“
Über ein neues Infektionsschutzgesetz soll der Bundestag am Donnerstag (11.11.2021) in erster Lesung beraten. Die Ampel-Koalitionäre hatten beschlossen, dass am 25. November der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausläuft. Göring-Eckardt lehnte eine Verlängerung ab und betonte, notwendig sei eine Lösung, die ausreichend und auch angesichts einer Mehrheit geimpfter Menschen in Deutschland auch rechtssicher sei.
