SPD, Grüne und FDP wollen "mehr Fortschritt wagen"
DW
Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Vertrag zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Die Parteispitzen stellten ihre Beschlüsse in Berlin vor.
Die geplante so genannte Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP will nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine "Koalition auf Augenhöhe" bilden. "Uns eint der Wille, das Land besser zu machen", sagte Scholz. "Wir wollen mehr Fortschritt wagen", betonte er und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine "Politik der großen Wirkung".
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nannte den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ein Dokument des Mutes und der Zuversicht. Während der Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition hätten sich einige Krisen dramatisch zugespitzt, sagte Habeck mit Blick auf die Flüchtlingssituation in Osteuropa und die Corona-Krise. Künftiges Leitbild sei eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und ein Deutschland, das einfach funktioniere.
Die Delegierten in Wiesbaden verpassten Franziska Brantner - der parlamentarischen Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Habeck - einen Dämpfer: Sie erhielt deutlich weniger Stimmen als Felix Banaszak.
Auslöser der Krise waren angeblich rassistische Äußerungen innerhalb des Kabinetts - wer genau was sagte, ist jedoch unklar. Hintergrund sind die Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam.
Nach zwei Jahren hat Kanzler Scholz den Dialog mit Russlands Präsident Putin wieder aufgenommen. Kyjiw sieht darin keine gute Entwicklung. Trump macht eine 27-Jährige zur Regierungssprecherin. Das Wichtigste in Kürze.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kondolierte "den Familien und den Kollegen der verunglückten Menschen und der ganzen Bevölkerung der Region Aragón". Er wünschte den Schwerverletzten "schnellstmögliche Genesung".
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Russland schon mit Soldaten ausgeholfen. Kommen nun Drohnen dazu? Nordkorea hatte bereits im August bewiesen, dass es die unbemannten Flugobjekte produzieren kann.
Der künftige Präsident will seinen einstigen Widersacher zum Leiter der obersten Gesundheitsbehörde der USA machen. Ein neuer Mega-Hafen an Perus Pazifikküste soll den Handel mit Asien ankurbeln. Das Wichtigste in Kürze.
In einem Brief an die EU-Außenminister äußert Josep Borrell "ernsthafte Bedenken über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza". Doch ob er sich mit seiner Initiative durchsetzen kann, ist zweifelhaft.
Erstmals seit dem Bruch der Ampel-Koalition und der US-Wahl haben Kanzler Scholz und der ukrainische Präsident telefoniert. Selenskyj vertraut auf eine Fortsetzung der deutschen Hilfe für Kyjiw.
Mit Matt Gaetz soll ein treuer Gefolgsmann von Donald Trump das US-Justizressort übernehmen. Kurz vor dem EU-Außenministertreffen macht Chefdiplomat Josep Borrell einen brisanten Vorschlag. Das Wichtigste in Kürze.
Die ukrainische Hauptstadt Kyjiw wird erstmals seit August wieder mit Raketen und Drohnen beschossen. Landesweit rufen die Behörden Luftalarm aus. NATO-Generalsekretär Rutte fordert mehr Unterstützung für die Ukraine.
Der Vulkan Lewotobi Laki-Laki in Indonesien kommt nicht zur Ruhe und spuckt weiter Asche in den Himmel. Das führt nun zu Streichungen bei internationalen Flügen zur beliebten Urlaubsinsel Bali.