SPD, Grüne und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag
DW
Die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene hat ihr Regierungsprogramm besiegelt. Hierzu wählten SPD, Grüne und Liberale einen symbolträchtigen Ort, das Futurium in Berlin.
Der Koalitionsvertrag von Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten ist unterzeichnet. Zu der kurzen Zeremonie kamen jeweils fünf Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen sowie drei von der FDP im Futurium zusammen, dem Berliner Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung. Zum Auftakt sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung." Der Kampf gegen die Corona-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat." Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag "auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität".
In Kürze wollen sich Scholz, Grünen-Chef Robert Habeck und Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen. Habeck ist in der neuen Bundesregierung nicht nur als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen, sondern auch als Vizekanzler. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers.
Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" zugestimmt. Die künftige Ampel-Regierung will ein "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" sein. Alle Ministerinnen und Minister sind benannt. In einem letzten Schritt soll Scholz am Mittwoch im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.
So soll auf Bundesebene der Mindestlohn rasch von derzeit 9,60 Euro auf zwölf Euro steigen. Langzeitarbeitslose sollen statt Hartz IV künftig das sogenannte Bürgergeld bekommen. In den ersten zwei Bezugsjahren fällt dabei die Prüfung des Vermögens oder der Wohnung weg.
