SPD gegen Jalloh-U-Ausschuss: Kritik von Linken und Grünen

Magdeburg (dpa/sa) - Der mehr als 16 Jahre zurückliegende Feuer-Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird wohl kein Fall für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Anders als Linke und Grüne will die SPD das Vorhaben nicht mehr unterstützen. "Der Vorstand kam zu der Entscheidung, den Beschluss vom Juli 2020 vorläufig nicht zu vollziehen", teilte die SPD am Dienstag in Magdeburg mit.

Mit dem Abschlussbericht zweier Sonderbeauftragter im August 2020 sei bereits ein "wesentliches Erkenntnisinteresse erfüllt". "Neben zahlreichen Feststellungen zum Fehlverhalten der beteiligten Beamten und zu strukturellem Rassismus in der Polizei traf der Bericht die eindeutige Aussage, dass offene Ermittlungsansätze zum Tod von Oury Jalloh nicht zu erkennen seien", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann. Sie ergänzte: "Der Tod von Oury Jalloh ist tragisch, und dass der Fall bis heute nicht aufgeklärt werden konnte, ist beschämend." Linke und Grüne, die für die Einsetzung des U-Ausschusses die Stimmen der Sozialdemokraten brauchen, kritisierten die SPD. "Für die Angehörigen und alle, die auf Aufklärung hoffen, ist die Situation schon seit langem unerträglich - sie kämpfen seit Jahren für die Aufklärung. Dabei dürfen wir sie nicht im Stich lassen", erklärten die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt. Wenn juristische Aufklärung scheitere, sei politische Aufarbeitung umso wichtiger. Das sei die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.