SPD-Fraktion will Hanau-Untersuchungsausschuss beantragen
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag will noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau beantragen. Das habe die Fraktion am Dienstag beschlossen, sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Dienstagabend. Im Laufe der Woche wolle man darüber mit den Oppositionsfraktionen von Linke und FDP sprechen. "Und dann wollen wir zusehen, dass wir das vor der Sommerpause hinkriegen." Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) darüber berichtet.
Die Vorsitzende der SPD Hessen und der Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend, sie wolle auch mit den Fraktionen von Grünen und CDU sprechen. Im Fokus eines Untersuchungsausschusses stehe vor allem "das Versagen der Behörden". Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage, warum der Täter Waffen besitzen durfte. Oder darum, warum der Notruf in der Tatnacht überlastet gewesen sei. Die SPD verfügt nach Angaben des Sprechers über genug Mandate, um den Ausschuss zu beschließen. Man wolle aber den Antrag gerne mit den anderen Fraktionen gemeinsam einbringen. "Wir wollen eine lückenlose Aufklärung", betonte er. Laut "Frankfurter Rundschau" sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser: "Wir haben die Pflicht, jeden Stein umzudrehen und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert."
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Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
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Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
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Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
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