SPD fordert "Verantwortungsvertrag" für Arbeit im Parlament

Erfurt (dpa/th) - Nach dem Scheitern der geplanten Landtagsauflösung fordert die Thüringer SPD verbindliche Vereinbarungen im Thüringer Parlament. Das sei nötig, um "Stillstand zu verhindern und dem Vertrauensverlust entgegenzuwirken", heißt es in einem Fünf-Punkte-Papier, das der Thüringer SPD-Landesvorstand am Dienstag beschloss. "Es muss sich auf einen Verhaltenskodex verständigt werden, der Verfahren untereinander regelt und die Zustimmung oder Ablehnung der AfD obsolet macht", heißt es in dem Schreiben.

Darin bekennt sich die SPD auch zur Fortführung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Es brauche aber einen "neuen Verantwortungsvertrag". Linke, SPD und Grüne sind in Thüringen nach der Regierungskrise im Jahr 2020 eine Koalition ohne eigene Mehrheit im Parlament eingegangen - ihnen fehlen vier Stimmen. Bisher sorgte ein vertraglich geregelter Stabilitätsmechanismus mit der CDU dafür, dass Mehrheiten im Landtag zustande kamen.