SPD fordert mehr Führung im Rheinischen Revier
n-tv
Auf fast 150 Seiten hat die NRW-Regierung der SPD Fragen zur Zukunft des Rheinischen Braunkohle-Reviers beantwortet. Die wollte unter anderem wissen: Was tut eigentlich der Ministerpräsident?
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung mangelnde Führung beim Strukturwandel im Rheinischen Revier vorgeworfen. "Niemand ist für ein gezieltes Management des Prozesses verantwortlich", kritisierte die SPD-Abgeordnete Lena Teschlade am Mittwoch in Düsseldorf. Das gelte für das wichtige Thema Flächennutzung ebenso wie für neue Arbeitsplätze, Energiesicherheit und die Förderung von Innovationen in dem Braunkohle-Revier. Lediglich im Bereich Ökologie lasse die "grün-schwarze Koalition" Ambitionen erkennen.
Eine rund 150 Seiten starke Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion lege eine passive Rolle von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) offen, bilanzierte Teschlade. Als Beleg für sein Engagement werde lediglich die Unterzeichnung des "Reviervertrags 2.0" genannt. "Das erinnert an betreutes Regieren - Majestät wird der Füller gereicht", ätzte die SPD. Die Oppositionsführerin im Düsseldorfer Landtag wirft Wüst immer wieder vor, sich mehr um seine bundespolitischen Ambitionen als um konkrete landespolitische Aufgaben zu kümmern.
