SPD empört über von der Leyens Rechtsdrall

Vor der Europawahl macht sich die SPD Sorgen um die Koalitionspläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die CDU-Politikerin schließt eine spätere Koalition mit den Rechtskonservativen nicht aus. Dazu gehören etwa Melonis Fratelli d'Italia. Für die Sozialdemokraten "ein Skandal".

Die SPD hat die Offenheit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) scharf kritisiert. "Ursula von der Leyen öffnet die Tür nach Rechtsaußen", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley. Die Europäische Volkspartei (EVP), für die von der Leyen am 9. Juni als Spitzenkandidatin antritt, kündige damit den demokratischen Konsens auf. "Gerade in Zeiten aufsteigenden Rechtsextremismus ist das ein fatales Zeichen."

In der EKR-Fraktion sind unter anderem die rechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d'Italia, und die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS. In einer ersten Wahldebatte der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der großen europäischen Parteienfamilien hatte von der Leyen am Montagabend in Maastricht zu einer möglichen Kooperation mit der EKR gesagt: "Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt."

Wenn die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nochmals an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen will, muss sie nach der Europawahl im Sommer vom EU-Parlament bestätigt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten der Kommission zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. Barley sagte, die PiS und Fratelli d'Italia seien autokratische Parteien. "Die Sozialdemokratie hat 160 Jahre Erfahrung im Kampf gegen Extremisten. Mit uns wird es keine Koalition mit Rechtsaußen geben", versicherte sie.