SPD droht Union mit Alleingang beim Bundeswehr-Sondervermögen
Die Welt
Hundert Milliarden Euro soll die Bundeswehr bekommen, dazu benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Stellt sich die Union quer, will die SPD die Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit besiegeln.
Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr hat der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit einem Alleingang der Ampel-Koalition gedroht. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag mit Blick auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es „auch andere Wege als die Wehrverfassung“, um die hundert Milliarden Euro bereitzustellen, sagte Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
„Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit“, sagte Mützenich. Er warnte zugleich Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) erneut vor „taktischen Spielen“ bei der Abstimmung.