SPD: Corona-Infektionen im Dienst bei Beamten anerkennen

Hannover (dpa/lni) - Die SPD im niedersächsischen Landtag fordert, Corona-Ansteckungen im Dienst bei Beamten künftig als Dienstunfall anzuerkennen. "Es ist eine Art der Fürsorgepflicht zu sagen, was für die gesetzlichen Versicherten gilt, muss auch für unsere Landesbeamten und -beamtinnen gelten", sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder am Donnerstag.

Insbesondere Polizisten hätten im täglichen Einsatz unmittelbaren Kontakt zu Ungeimpften und seien so einem hohen Risiko ausgesetzt. Wenn ein Beamter sich im Dienst infiziert und möglicherweise an Long Covid erkrankt, entstehen nach Angaben der SPD hohe Kosten für die gesundheitliche Versorgung. Werde eine Erkrankung als Dienstunfall anerkannt, sei der Arbeitgeber dazu verpflichtet, diese Kosten vollständig zu übernehmen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen fordert dies bereits seit Ende 2020. Die Polizisten bekämen dann beispielsweise einen Unfallausgleich, wenn sie mindestens sechs Monate in ihrer Dienstausübung beeinträchtigt sind, teilte ein GdP-Sprecher mit. Im Falle einer Dienstunfähigkeit, die sich als Spätfolge aus der Infektion ergebe, erhielten sie außerdem ein Unfallruhegehalt.

Für eine Anerkennung müsste der Erkrankte laut SPD jedoch explizit nachweisen können, dass er sich im Dienst angesteckt habe. Das könne im Einzelfall durchaus schwierig werden, wie Modder einräumte.