SPD-Chefin gegen härtere Strafen für Klimakleber
n-tv
Trotz großer Blockadeaktionen der Letzten Generation in Berlin lehnt Saskia Esken einen schärferen Umgang mit den Aktivisten ab. Den robusten Polizeieinsatz verteidigt die SPD-Chefin.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich gegen ein höheres Strafmaß für Klimaaktivisten ausgesprochen, die Straßen blockieren. Sie sei davon überzeugt, dass der Strafrahmen ausreiche, sagte Esken im "Frühstart" von ntv.
"Der Strafrahmen ist da, er muss ausgeschöpft werden, und das wird er auch", so Esken. Das Strafrecht sei Sache von Richterinnen und Richtern und sie würden es im notwendigen Maß anwenden. "Ich bin mir sicher, dass wir alle Möglichkeiten haben, dort auch sehr deutlich zu machen, dass es so nicht geht." Sie könne den Ärger vieler Autofahrer gut verstehen, sagte die SPD-Chefin "Deswegen ist die Antwort des Staates, dass die Polizei jetzt Straftaten ermittelt und dass die dann auch entsprechend vor Gericht bestraft werden."
Das Anliegen der Protestierenden bezeichnete Esken als nachvollziehbar. Es müssten dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, damit der Planet auch für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibe.
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