SPD-Chefin Esken schließt befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht aus

Die Mineralölkonzerne geben den Tankrabatt nicht vollständig an die Verbraucher weiter. „Das stinkt zum Himmel“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken. Sie will daher auch härtere Maßnahmen nicht ausschließen. Diese betreffen aber die Bürger direkt.

SPD-Chefin Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Esken sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung „nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel“. Sie forderte daher ein Einschreiten des Kartellamts. „Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen“, sagte Esken.

Wenn die Spritpreise so hoch blieben, seien auch schärfere Maßnahmen nicht ausgeschlossen, betonte Esken. Ein Instrument neben dem Kartellrecht sei das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Ampel-Koalition im Mai novelliert wurde.