SPD-Chef Klingbeil will Reiche stärker belasten
n-tv
Noch schließen die Ampelparteien Steuererhöhungen aus. Doch die Verteilungskämpfe werden härter und SPD-Chef Klingbeil hat zumindest eine Idee, wer mehr leisten könnte.
Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, hat SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel gebracht. "Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Ich weiß, das gefällt nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen gehören auf die politische Tagesordnung."
Auf Druck der FDP schließt die Ampel-Regierung bislang Steuererhöhungen aus. Klingbeil kündigte heftige Verhandlungen über Einnahmen und Ausgaben an: "Wir werden in den nächsten Jahren wieder sehr hart über Verteilungsfragen diskutieren müssen."
Die höheren Ausgaben für Verteidigung rechtfertigte Klingbeil ausdrücklich. "Dass wir die Bundeswehr endlich besser ausstatten, ist absolut notwendig. Der Staat muss jederzeit die Sicherheit seiner Bürger garantieren, dafür braucht es Investitionen in eine gut ausgerüstete Truppe", so der SPD-Vorsitzende.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
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Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.