SPD-Chef: Hilfe Aiwangers für Betrüger wäre Rücktrittsgrund
n-tv
München (dpa/lby) - Im jüngsten Fall mutmaßlichen Maskenbetrugs in Bayern hat die SPD von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger umfassende Aufklärung gefordert. Der Minister und Parteichef der Freien Wähler (FW) müsse alle Unterlagen und Akten zu diesem Vorfall dem Landtag offenlegen, verlangte SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn am Sonntag in einer Mitteilung. Je nach Ausgang der Sache sei gegebenenfalls Aiwangers Rücktritt nötig.
Zwei Geschäftsleute aus Neumarkt in der Oberpfalz waren vergangene Woche in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Millionen Schutzmasken mit falschen Zertifizierungen an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verkauft zu haben. Einer der Verdächtigen hatte auch Aiwanger kontaktiert. "Einer der Beschuldigten hat sich im Frühjahr 2020 mehrfach an mich gewandt und um Hilfe bei seinen Maskenlieferungen gebeten, nachdem er mit LGL in Geschäftskontakt getreten war", wurde Aiwanger in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert. Kurz zuvor hatte der FW-Landesvorstand mitgeteilt, einer der Festgenommenen sei kommunaler Mandatsträger der Partei.
Die AfD plant einen Umbau ihrer als rechtsextremistisch eingestuften Jugendorganisation. Kritiker sehen den Schritt als taktisches Manöver.
Ein Hundebesitzer wird in einer Kleingartenanlage in Recklinghausen so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus muss. Jetzt steht der mutmaßliche Täter vor Gericht.
Kommt frischer Wind oder setzen sich die etablierten Kräfte bei den rheinland-pfälzischen Grünen durch? Die Abstimmung von mehreren Spitzenposten verspricht Spannung.
Der Brand einer Scheune in Dresden springt auf ein Wohnhaus über. Nach schwierigen Löscharbeiten ist das Feuer unter Kontrolle.
Ein 27-Jähriger wird in einem Wettbüro mit einem Messer angegriffen. Ein Helfer versucht einzugreifen – und wird selbst verletzt.
An der Front im Osten sehen sich die Ukrainer mit einer neuen Bedrohung konfrontiert: Nördlich von Kupjansk dringt die russische Armee kurzzeitig über den Fluss Oskil vor. Setzt die Invasionsarmee hier zu einer neuen Offensive auf die Millionenstadt Charkiw an?
Ein Reichsadler am Finanzamt in Ulm verwittert weiter - ein Netz schützt nun das rund 2,70 Meter breite NS-Überbleibsel. Sechs Künstler dürfen Entwürfe für die Neugestaltung abgeben.
In Rage und aus tiefer Abneigung seinem Kind gegenüber soll ein Mann in Unterfranken versucht haben, seinen Sohn zu töten. Dafür soll der 39-Jährige nun für mehrere Jahre in Haft.
Bekommt CDU-Chef Mario Voigt bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl einen Gegenkandidaten? AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will sich erst kurz vorher entscheiden. Auch die Linke überlegt noch.
Die Polizei bekommt den Hinweis, dass in einem Gastronomiebetrieb in Magdeburg-Salbke Drogen gelagert werden sollen. Durchsuchungen bestätigen das. Und noch mehr.
Zwei Bekannte geraten am S-Bahnhof Oranienburger Straße in Berlin in einen Streit. Es kommt zu einem Gerangel um eine halbe Flasche Wodka. Bis einer der Männer rücklings in das Gleisbett stürzt.