SPD bringt Aussetzung freiwilliger Migranten-Aufnahme ins Spiel – wegen Melonis Kurs
Die Welt
Obwohl Italien Rettungsschiffen die Anlandung verweigert, hält Bundesinnenministerin Faeser (SPD) am System der freiwilligen Verteilung von Migranten in der EU fest. Ausgerechnet die Bundestagsfraktion ihrer eigenen Partei schlägt nun einen anderen Kurs ein – anders als FDP und Grüne.
Wenige Tage vor einem EU-Treffen zum Umgang mit Bootsmigranten erhöhen deutsche Innenpolitiker den Druck auf Italien. Sollte das Land „weiterhin nicht zu einer menschenwürdigen Politik mit Blick auf die Rettungsschiffe“ finden und Migranten „einfach nach Norden durchleiten“, dann müsse der sogenannte Solidaritätsmechanismus mit Italien „ausgesetzt“ werden, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, WELT.
Der freiwillige Mechanismus sieht eigentlich vor, einen Teil der in Italien ankommenden Migranten auf andere EU-Staaten zu verteilen. Zuletzt hatte es allerdings mehrfach Verstimmungen gegeben, weil die neue Regierung in Rom einigen Seenotrettern die Anlandung verweigerte. Frankreich stieg daraufhin aus dem Verteilsystem aus – im Gegensatz zur Bundesregierung, die vorerst an der Aufnahme der Menschen festhält.
