SPD an Schüler: "Tragt Maske"
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Kurz vor Ende der coronabedingten Maskenpflicht an den Schulen hat die SPD-Opposition an die Schüler in Nordrhein-Westfalen appelliert: "Bitte tragt die Maske weiter." Auch ohne Pflicht sei sie "der einfachste und wirksamste Schutz", unterstrich der Vizevorsitzende der Landtagsfraktion, Jochen Ott, am Freitag in einer Mitteilung. Die Maskenpflicht endet am Wochenende.
Die verhalten positive Entwicklung der Infektionszahlen in den vergangenen Tagen sollte jetzt - auch mit Blick auf die anstehenden Osterferien - nicht leichtfertig verspielt werden, mahnte Ott. "Die Landesregierung hat zwar verboten, schulintern eine Maskenpflicht zu verhängen. Aber am freiwilligen Tragen der Maske kann sie niemanden hindern. Und dazu wollen wir ausdrücklich ermutigen."
Zu einem besseren Schutz für Schüler und Lehrpersonal gehöre weiterhin auch das regelmäßige Testen an den Schulen. Die SPD forderte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf, "jetzt einzugreifen und die Tests an Schulen beizubehalten." Die Testpflicht für die Schulen endet laut Ankündigung der NRW-Regierung am 8. April, aus den Tests in den Kitas zieht sich das Land bis nach Ostern ganz zurück. Ott kritisierte, die Landesregierung habe es versäumt, dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns und Hamburgs zu folgen und Hotspot-Regelungen im Landtag zu beantragen.
Vize-Regierungschef Joachim Stamp (FDP) verteidigte hingegen die Entscheidungen. "Wir haben harte Grundrechtseingriffe mitgetragen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern", sagte er der "Westdeutschen Zeitung" (Freitag). "Diese Überlastung ist jetzt nicht mehr gegeben. Wir sind mit Omikron in einer anderen Phase und die Zeit der freiheitseinschränkenden Maßnahmen ist vorbei." Jetzt gehe es um mehr Eigenverantwortung. Damit könne sich jeder schützen. "Ausnahmen bleiben besonders kritische Bereiche, in denen vulnerable Gruppen betreut werden, etwa Altenheime."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.