SPD als neue Rüstungspartei: Wofür der Ukraine-Krieg so alles herhalten muss
Frankfurter Rundschau
Man wundert sich, was im Ukraine-Krieg plötzlich alles geht. Die geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind nur ein Beispiel. Die Kolumne.
Es ist schon bemerkenswert, wie Putins Angriffskrieg die Agenda der in Deutschland politisch Handelnden offenbart. So gedenkt etwa Kanzler Olaf Scholz, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus dem Hut zu zaubern, schließlich werde „auf diese Weise“ nichts weniger geschützt als „unsere Freiheit und unsere Demokratie“. Exakt so hatte er sich im Bundestag angesichts des Ukraine-Konflikts ausgedrückt, was nicht unclever war, denn mit „Freiheit“ ist immer Staat zu machen.
Das weiß auch SPD-Chefin Saskia Esken, weshalb sie die 100 Milliarden an eine „wehrhafte“ Freiheit „nach außen“ koppelte. Selbst Kevin Kühnert, der 2019 als junger Wilder noch die Bundeswehr abschaffen wollte, legte eine prima Hundert-Milliarden-Kehrtwende hin und dürfte den Habitus der Scholz’schen Sozialdemokratie nun adaptiert haben.
Erwähnenswert noch, dass auch Reservehauptmann Christian Lindner vor lauter Großmachtfantasie völlig aus dem Häuschen war. Nichts Geringeres als eine der „schlagkräftigsten Armeen Europas“ soll es jetzt bitteschön sein; kann ja schließlich niemand wollen, dass Deutschland den Russen vor Dresden nicht angemessen stellt.
Demnach scheint die Bundeswehr zum Schutz der Heimatfront ihre Ausstattung aktuell aus der Kaffeekasse des Bildungsministeriums zu finanzieren. Stimmt nicht so ganz, denn der Etat betrug 2020 schlappe 48 Milliarden Euro und ist der siebthöchste weltweit – vor Frankreich oder Japan.
Wissen Sie, was man bereits mit diesem Etat so alles shoppen könnte – ohne an dieser Stelle zu hinterfragen, was in den vergangenen Jahren mit der ganzen Kohle passiert ist? Ungefähr 619 US-Tarnkappenbomber F-35 (auch als „digitale Revolution des Kampfjets“ bekannt), Preis schwankend. Dabei wollen die Oberbefehlshaber der Ampel lediglich deren 35, weshalb also immer noch um die 45 Milliarden blieben, um in dem Laden mal die Ausstattung inklusive Logistik ordentlich auf Zack zu bringen.
