Spanien ändert folgenschweres Gesetz zum Sexualstrafrecht wieder ab
Die Welt
Das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz in Spanien sollte der „Vergewaltigungskultur“ ein Ende bereiten. Stattdessen nutzten seit Inkrafttreten Hunderte verurteilte Sexualverbrecher Gesetzeslücken, um Haftreduzierungen zu erwirken. Nun reagierte die Politik im Eilmodus.
Wegen unerwünschter Auswirkungen wird das neue Sexualstrafrecht in Spanien nur rund fünf Monate nach seinem Inkrafttreten wieder geändert. Das Unterhaus des Parlaments in Madrid stimmte am Dienstagabend nach hitzigen Debatten einem Antrag der linken Regierung zur Einleitung des Reformprozesses zu.
Das sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz, das völlig unerwartet zur vorzeitigen Haftentlassung von bisher mehr als 70 Sexualverbrechern geführt hat, löste innerhalb der Koalition neun Monate vor den Parlamentswahlen eine heftige Krise aus. Nach Umfragen liegt die konservative Opposition deshalb inzwischen in der Wählergunst vorn.
