Spahn und Union offen für Aussetzung der Schuldenbremse
Die Welt
Jens Spahn signalisiert eine mögliche Unterstützung von CDU/CSU für ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse. Dafür müsse die Ampel aber auch aufzeigen, wo der Bund sparen könne – etwa beim Bürgergeld, schlägt der Unions-Fraktionsvize vor.
Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der Energiepreiskrise offen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr gezeigt. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) glaubhaft darlege, dass es nicht anders gehe, „dann schauen wir uns das offen an“, sagte Spahn am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Bislang lehnte die Unionsfraktion eine Aussetzung der Schuldenbremse, für die die Feststellung einer Notsituation nötig ist, ab.
Spahn sagte, die Ampel-Koalition müsse zunächst zeigen, dass sie an anderer Stelle spare – auf das Bürgergeld etwa könne verzichtet werden. „Wenn es dann nicht reicht, dann tatsächlich muss man über diese Ausnahmeregelung der Schuldenbremse reden.“ Damit es dazu kommen könne, müsse Lindner dies aber nun auch herleiten.
