Spahn: "Pflegereform sauber ausfinanziert"

Mehr Geld für Pflegekräfte: Das Kabinett will die Pflegereform heute auf den Weg bringen. Sie sei "sauber ausfinanziert", sagt Minister Spahn.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gegen Kritik an der Finanzierung der geplanten Pflegereform gewehrt. "Wir haben dieses Pflegepaket sauber ausfinanziert für die nächsten Jahre in der Finanzplanung der Pflegeversicherung durch den Bundeszuschuss", sagte er im ZDF Morgenmagazin. "Steuergeld geht erstmalig und dauerhaft in die Pflegeversicherung durch die Erhöhung der Beiträge für Kinderlose", so Spahn. Diese umstrittene Erhöhung verteidigte er im ZDF: Ihm sei bewusst, dass es sich um ein sehr emotionales Thema handle, betonte Spahn. "Manch einer würde gerne Kinder haben und es klappt aus welchen Gründen auch immer nicht, das ist belastend, aber hier geht es ja vor allem um die wirtschaftliche Situation von Familien und denjenigen, die wie ich keine Kinder haben, und die haben jedenfalls diese finanzielle Belastung nicht, bei allem großen Glück, was Kinder sonst bedeuten." Die Koalition aus Union und SPD will voraussichtlich an diesem Mittwoch eine Tarifpflicht für höhere Löhne in der Pflege auf den Weg bringen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)  zeigte sich zuversichtlich, dass die Reform am heutigen Mittwoch im Kabinett und noch vor dem Sommer im Bundestag beschlossen werde.