Sozialminister gegen Lockerung der Sonntagsöffnung
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) hat der Forderung der FDP-Fraktion nach einer Lockerung der Regeln für die Sonntagsöffnung im Einzelhandel eine Absage erteilt. Der Sonntagsschutz genieße hohen Verfassungsrang, betonte der Minister am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden. Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion sei erkennbar verfassungswidrig. Er habe großes Verständnis für die Belange der Handelsverbände. Es sollten aber keine falschen Hoffnungen geweckt werden.
Die Liberalen sprachen sich für eine befristete Flexibilisierung der Sonntagsöffnung aus. Der Gesetzentwurf der Liberalen sah vor, dass bis Juni 2022 Geschäfte an vier Sonntagen öffnen können, darunter auch an zwei Adventssonntagen. Die FDP-Fraktion begründete ihren Vorstoß in der Debatte im Landtag mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Einzelhandels in der Corona-Pandemie. © dpa-infocom, dpa:210519-99-665259/2
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