Sozialleistungen als Pull-Faktor für Flüchtlinge? SPD erklärt das für „objektiv“ falsch

Sowohl Ukraine-Flüchtlinge als auch anerkannte Asylbewerber aus anderen Länder werden beim Bürgergeld einheimischen Arbeitslosen gleichgestellt. Ein Anziehungsfaktor für Migranten? Die Ampel-Koalition wiegelt ab – Union und AfD sehen hingegen Handlungsbedarf.

Klar ist, dass Asylsuchende aus ihren Erstankunftsstaaten im Süden Europas besonders oft nach Deutschland weiterziehen. Und klar ist auch, dass die Bundesrepublik für die Ukraine-Flüchtlinge, abgesehen vom direkten Nachbarland Polen, der beliebteste Aufenthaltsort ist.

Aber ob die Anziehungskraft der Bundesrepublik unter anderem durch die Höhe der Sozialleistungen beeinflusst werden kann oder sollte – darüber besteht unter den Bundestagsparteien keine Einigkeit. WELT fragte bei ihnen an, ob die Bundesregierung bei der Auszahlung des Bürgergeldes die sofortige Gleichstellung der Ukrainer sowie die Gleichstellung von Flüchtlingen ab Anerkennung (oft schon nach etwa neun Monaten) mit einheimischen Arbeitslosen zeitlich nach hinten ziehen sollte.