Sorgen vor Agieren der AfD bei Landtagspräsidentenwahl

Am 26. September kommt der neue Thüringer Landtag erstmals zusammen, dann muss auch ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Das könnte kompliziert werden.

Erfurt (dpa/th) - Vor der anstehenden Wahl des Landtagspräsidenten haben sich Thüringer Landespolitiker besorgt gezeigt. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, sein Eindruck sei, dass sich die AfD nicht mehr an im Parlament getroffene Vereinbarungen gebunden fühlt. "Das ist ein erster Fingerzeig." Es bereite ihm Sorgen, sagte er am Rande einer CDU-Fraktionssitzung. "Jemand, der verantwortungsvoll für Thüringen Politik machen will, der muss sich darum bemühen, dass das Ansehen Thüringens nicht beschädigt wird, durch irgendwelche Spielchen, die andere betreiben."

Nach der Landtagswahl kommt das neue Parlament am 26. September zum ersten Mal zusammen. Die konstituierende Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet und geleitet - voraussichtlich wird das der 73 Jahre alte Jürgen Treutler von der AfD sein. Zur ersten Sitzung gehört die Wahl eines Landtagspräsidenten. Vorschlagsrecht hat die AfD, weil sie die stärkste Fraktion im Landtag ist. Die AfD-Fraktion will nach eigenen Angaben ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal für das Amt vorschlagen. Alle anderen Parteien hatten bereits zuvor signalisiert, dass sie keinen AfD-Kandidaten wählen wollen. 

Die SPD-Fraktion nominierte Cornelia Klisch als Kandidatin für den Posten der Landtagsvize-Präsidentin. Die Wahl sei einstimmig erfolgt, sagte ein Sprecher. Zuvor hatte bereits das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) den früheren MDR-Moderator Steffen Quasebarth als Kandidaten für das Landtagspräsidium bekannt gegeben. Allerdings hatten sich BSW-Vertreter noch nicht festgelegt, ob Quasebarth für das Präsidentenamt oder als Landtagsvize-Präsident kandidieren wird.