Sorge um Zeitplan für Landeshaushalt 2023
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Erfurt (dpa/th) - Die Verhandlungen in Thüringen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der Opposition über den Landeshaushalt 2023 verzögern sich. Linke, Grüne und SPD äußerten ihr Unverständnis darüber, dass die CDU und die FDP ein eigentlich am Dienstag geplantes Treffen abgesagt haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey äußerte die Sorge, dass damit der Zeitplan bis zur geplanten Verabschiedung des Etats Mitte Dezember nicht gehalten werden kann. Die CDU bestätigte die Absage.
Hey erklärte: "Wir müssen jetzt alle zusammen schnellstens in die Pötte kommen, andernfalls wird es mehr als eng mit einem Haushalt für 2023!" Die erste Gesprächsrunde der vier Fraktionen und der FDP-Gruppe hatte es Mitte November gegeben. Es geht darum, mögliche Kompromisslinien zwischen Minderheitskoalition und Opposition auszuloten. Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit im Landtag und braucht für einen Haushaltsbeschluss mindestens vier Stimmen der Opposition.
Die Landesregierung hatte dem Parlament Anfang September den Etatentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Er sieht Rekordausgaben von 12,8 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von fast 900 Millionen Euro im Vergleich zum diesjährigen Etat. Der Haushalt ist nach bisherigen Angaben nur zu finanzieren, indem das Land rund 640 Millionen Euro aus seiner Rücklage nimmt.
Wer am Wochenende im Thüringer Bergland unterwegs ist, sollte vorsichtig fahren. Der Winter zeigt sich noch einmal von seiner kalten Seite, während die Skisaison ihren Abschluss findet.
Ein Hausbesitzer geht verdächtigen Geräuschen aus seiner Garage nach. Als er darin einen unbekannten Mann entdeckt – handelt er schnell.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.