Sorge um Zeitplan für Landeshaushalt 2023
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Erfurt (dpa/th) - Die Verhandlungen in Thüringen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der Opposition über den Landeshaushalt 2023 verzögern sich. Linke, Grüne und SPD äußerten ihr Unverständnis darüber, dass die CDU und die FDP ein eigentlich am Dienstag geplantes Treffen abgesagt haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey äußerte die Sorge, dass damit der Zeitplan bis zur geplanten Verabschiedung des Etats Mitte Dezember nicht gehalten werden kann. Die CDU bestätigte die Absage.
Hey erklärte: "Wir müssen jetzt alle zusammen schnellstens in die Pötte kommen, andernfalls wird es mehr als eng mit einem Haushalt für 2023!" Die erste Gesprächsrunde der vier Fraktionen und der FDP-Gruppe hatte es Mitte November gegeben. Es geht darum, mögliche Kompromisslinien zwischen Minderheitskoalition und Opposition auszuloten. Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit im Landtag und braucht für einen Haushaltsbeschluss mindestens vier Stimmen der Opposition.
Die Landesregierung hatte dem Parlament Anfang September den Etatentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Er sieht Rekordausgaben von 12,8 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von fast 900 Millionen Euro im Vergleich zum diesjährigen Etat. Der Haushalt ist nach bisherigen Angaben nur zu finanzieren, indem das Land rund 640 Millionen Euro aus seiner Rücklage nimmt.
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
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Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
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In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.
Spätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kasse machen.
Niemand war so lange Landesregierungschef wie er: Insgesamt 23 Jahre leitet Bernhard Vogel die Staatskanzleien in Mainz und Erfurt. Dabei wollte er ursprünglich gar kein Politiker werden. Jetzt ist die CDU-Urgestein im hohen Alter gestorben.
Vor Borkum sollen 16 Windkraftanlagen entstehen - aus chinesischer Herstellung. Analysten der Bundeswehr sehen darin potenzielle Sicherheitsrisiken und empfehlen, den Deal zu verhindern. Politiker von CDU, SPD und Grünen schließen sich der Forderung an.