Sorge um Zeitplan für Landeshaushalt 2023
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Verhandlungen in Thüringen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der Opposition über den Landeshaushalt 2023 verzögern sich. Linke, Grüne und SPD äußerten ihr Unverständnis darüber, dass die CDU und die FDP ein eigentlich am Dienstag geplantes Treffen abgesagt haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey äußerte die Sorge, dass damit der Zeitplan bis zur geplanten Verabschiedung des Etats Mitte Dezember nicht gehalten werden kann. Die CDU bestätigte die Absage.
Hey erklärte: "Wir müssen jetzt alle zusammen schnellstens in die Pötte kommen, andernfalls wird es mehr als eng mit einem Haushalt für 2023!" Die erste Gesprächsrunde der vier Fraktionen und der FDP-Gruppe hatte es Mitte November gegeben. Es geht darum, mögliche Kompromisslinien zwischen Minderheitskoalition und Opposition auszuloten. Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit im Landtag und braucht für einen Haushaltsbeschluss mindestens vier Stimmen der Opposition.
Die Landesregierung hatte dem Parlament Anfang September den Etatentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Er sieht Rekordausgaben von 12,8 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von fast 900 Millionen Euro im Vergleich zum diesjährigen Etat. Der Haushalt ist nach bisherigen Angaben nur zu finanzieren, indem das Land rund 640 Millionen Euro aus seiner Rücklage nimmt.
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