Sondierungen in Sachsen gescheitert - BSW bricht Gespräche mit CDU und SPD ab
n-tv
Sie kommen nicht zusammen: In Sachsen wird es keine Regierung aus CDU, BSW und SPD geben. Die Sondierungsgespräche sind ergebnislos beendet. Zu groß waren die Differenzen.
In Sachsen beginnt die Suche nach einer neuen Regierung von vorn. Die Sondierung für eine Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ist gescheitert. Die Gespräche werden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilt. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.
Zuvor waren die drei Parteien in den Verhandlungen an einem entscheidenden Punkt angelangt und hatten zu Wochenbeginn die Gespräche zu einer Passage in einem künftigen Koalitionsvertrag zum Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Die Sondierungen sollten eigentlich bis mindestens zum morgigen Donnerstag weitergehen. Dann sollen die Ergebnisse zusammengefasst und den Parteigremien übermittelt werden.
Nach dem dritten Treffen wirft das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen: "Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land", erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. "Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren."
