Sondierung in Magdeburg: CDU und Grüne sprechen über Inhalte
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Magdeburg (dpa/sa) - Fünf Jahre haben CDU und Grüne in der schwarz-rot-grünen Koalition zusammengearbeitet - gezwungenermaßen - aber durchaus erfolgreich. Am Mittwoch (10.00 Uhr) wollen die beiden Parteien erstmals nach der Landtagswahl am 6. Juni in inhaltlichen Gesprächen erörtern, ob eine weitere Zusammenarbeit denkbar ist. Die Grünen sondieren nach SPD und FDP als dritte Partei mit den Christdemokraten. Sozialdemokraten und Liberale haben mit der CDU bereits weitere Gespräche vereinbart, ohne die Termine mitzuteilen.
Ein Streitpunkt zwischen CDU und Grünen dürfte die Agrarpolitik sein. Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) hatte mit ihrer grünen Landwirtschaftspolitik viele Konservative gegen sich aufgebracht. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte die Ministerin, die auch für das Energieressort zuständig war, und die Zusammenarbeit mit den Grünen aber ausdrücklich gelobt. Eine Neuauflage der schwarz-rot-grünen Koalition schließen die Grünen aus, da CDU und SPD auch ohne sie eine Stimme Mehrheit hätten. Für eine Koalition mit CDU und FDP, in der sie rechnerisch unverzichtbar wären, sind die Grünen aber grundsätzlich offen. Die Grünen schicken ihre Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann, die Parteivorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel, Umweltministerin Claudia Dalbert, den Abgeordneten Olaf Meister und John Liebau aus dem Landesvorstand in die Gespräche. Für die CDU sind Ministerpräsident Reiner Haseloff, Parteichef Sven Schulze, Fraktionschef Siegfried Borgwardt, Finanz- und Innenminister Michael Richter, Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und der Harzer Landrat Thomas Balcerowski dabei.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
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Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
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Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
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Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.