Sondervermögen geht CSU nicht weit genug
n-tv
Das gerade erst beschlossene milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr geht der CSU nicht weit genug. Landesgruppenchef Dobrindt fordert eine deutliche Aufstockung des jährlichen Verteidigungsetats. Die Bundeswehr brauche keine Einmalüberweisung, sondern einen Dauerauftrag.
Nach dem Bundestagsbeschluss über das 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm für die Bundeswehr fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dauerhaft deutlich mehr Geld für den Verteidigungsetat. "Wir brauchen etwa 20 Milliarden Euro mehr pro Jahr, als der aktuelle Verteidigungshalt beträgt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Es darf keine Abbruchkante geben, wenn die 100 Milliarden Euro aufgebraucht sind", sagte Dobrindt, der auch erster stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, mit Blick auf das Sonderprogramm.
Der Bundestag hatte am Freitag den Weg für das Sonderprogramm für die Bundeswehr frei gemacht. Mit dem Geld soll in den nächsten Jahren eine bessere Ausrüstung für die Streitkräfte angeschafft werden. Die zusätzlichen Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung steckt. Weil das Sondervermögen über Kredite finanziert werden und an der Schuldenbremse vorbeilaufen soll, musste das Grundgesetz geändert werden. Dem stimmte der Bundestag zu - das Votum des Bundesrats steht noch aus. Neben dem Sonderprogramm gibt es den regulären Verteidigungsetat, der im laufenden Jahr rund 50 Milliarden Euro schwer ist.
Dobrindt sagte, die Bundeswehr brauche keine Einmalüberweisung, sondern einen Dauerauftrag für ihre Verteidigungsfähigkeit. "Das Sondervermögen macht nur zusammen mit der Entscheidung Sinn, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Nach dem Aufbrauchen des Sondervermögens müssen die hohen Investitionen fortgeführt werden." Dobrindt räumte ein, dass es aus heutiger Sicht falsch gewesen sei, die Militärausgaben in der Vergangenheit immer weiter zu reduzieren. "Aber das ist in einer Zeit geschehen, in der man nicht mehr geglaubt hat, dass es einen Krieg in der Mitte Europas geben kann."
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