Sondersitzung im Landtag zu neuen Corona-Beschränkungen
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Potsdam (dpa/bb) - Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz zu schärfen Kontaktbeschränkungen debattiert der Brandenburger Landtag heute in einer Sondersitzung über diese Corona-Maßnahmen. Beantragt wurde die Plenarsitzung von der AfD-Fraktion, die die Umsetzung der Beschränkungen kippen will. Denn die Bund-Länder-Konferenz von Ministerpräsidenten und Bundesregierung sei kein Verfassungsorgan, sagte AfD-Fraktionschef Christoph Berndt zur Begründung. Daher solle der Landtag die Beschlüsse ablehnen.
Entsprechend der Bund-Länder-Konferenz hatte das Brandenburger Kabinett am Mittwoch beschlossen, dass sich ab dem 28. Dezember nur noch zehn Menschen privat treffen dürfen. Dies gilt auch für geimpfte und genesene Personen. Damit soll die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus eingedämmt werden. Weitere Beschränkungen wie die Schließung von Clubs und Diskotheken sowie ein Böllerverbot zu Silvester gelten in Brandenburg bereits.
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