Soldat nach Drohvideo auf freiem Fuß
n-tv
Mit einem Video, in dem er der Regierung mit Gewalt droht und ultimativ die Rücknahme der Corona-Maßnahmen fordert, sorgt ein Bundeswehrsoldat für Empörung. Gründe, den Mann in Haft zu nehmen, sieht die Staatsanwaltschaft aber nicht. Unklar ist, ob er tatsächlich Gewalttaten plante.
Nach seiner Festnahme wegen eines Drohvideos gegen den Staat ist ein Bundeswehrsoldat wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher. Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft stünden zudem "in engem Kontakt" mit der Bundeswehr, die den Fall ebenfalls prüfe.
Der Bundeswehrsoldat war am Donnerstagabend am Münchner Odeonsplatz festgenommen worden, nachdem er in einem Internetvideo Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte. In dem etwa eine Minute langen Video-Clip verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.