"Sofortprogramm" soll Trendwende schaffen
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Die CDU will mit einem "Sofortprogramm" aus Maßnahmen für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfes punkten. Themenbereiche zu Sicherheit, Klimaschutz und Wirtschaft stehen dabei im Zentrum. Kanzlerkandidat Laschet verspricht vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will mit einem "Sofortprogramm" im Wahlkampf-Endspurt die Trendwende in den Umfragen schaffen. Es verspricht Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen, wie es im Entwurf des Dokuments heißt, das heute in den Parteigremien beschlossen werden soll und ntv vorliegt (hier im Wortlaut). "Wir wollen unser Land gestärkt aus der Krise führen", heißt es in dem Entwurf. "Dafür braucht es Entfesselung statt neuen und höheren Steuern für die Wirtschaft." Die Union wolle "Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland machen - durch neue Technologien, gemeinsam mit Arbeitnehmern und Betrieben."
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
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