So wurde Putin zum ewigen Präsidenten
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Seit Ende 1999 ist Putin in Russland an der Macht. Und er könnte bis 2036 weiterregieren. Dafür sorgen nicht nur eine Verfassungsänderung, sondern auch die schrittweise Verschärfung der Wahlgesetze, die Beschränkung von Gegenkandidaten und die Manipulation von Ergebnissen.
Bis 2030 wird Wladimir Putin Präsident der Russischen Föderation sein, mindestens. Denn die Wahl, die ab Freitag erstmals über drei Tage stattfindet, wird der 71-Jährige gewinnen, daran bestehen keine Zweifel. Danach könnte der Kreml-Herrscher laut Verfassung eine weitere sechsjährige Amtszeit dranhängen. Insgesamt würde Putin dann sogar die gut 30-jährige Amtszeit des sowjetischen Diktators Stalin übertreffen, wenn man seine Zeit als Ministerpräsident hinzurechnet.
Geschafft hat Putin seine Wiederwahlen anfangs auch dank des Wirtschaftsaufschwungs nach den chaotischen 1990ern und seines harten Vorgehens in Tschetschenien. Doch der Staat griff gleichzeitig zunehmend in den Wahlprozess ein, setzte auf Repressionen und Fälschungen. Diese reichen von der Omnipräsenz in Massenmedien über Gesetzesänderungen zu seinen Gunsten bis zu Manipulationen in Wahlkabinen im ganzen Land.
"Es zeichnet sich ab, dass die Wahl in diesem Jahr in einem noch viel höheren Maße manipuliert ist als frühere Wahlen, denn nach der Vollinvasion in die Ukraine gab es eine weitere Radikalisierung des Regimes", sagt die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies von der Ludwig-Maximilians-Universität München im Gespräch mit ntv.de.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.