So will die Regierung das Haushaltsloch stopfen
n-tv
Knapp vier Wochen hat es gedauert, jetzt präsentieren Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck einen neuen Haushalt für das kommende Jahr. 17 Milliarden Euro sparen sie ein, außerdem wird im Klima- und Transformationsfonds gekürzt und umgestellt. Dabei sind einige Überraschungen.
Die Bundesregierung hat es doch noch geschafft, sich vor Weihnachten auf einen neuen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner stellten am Mittag im Kanzleramt das Ergebnis ihrer wochenlangen Verhandlungen zu dritt vor.
17 Milliarden Euro werden durch ein Bündel an Maßnahmen eingespart, ohne dass dafür die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Allerdings werde dennoch geprüft, so Scholz, diese noch einmal auszusetzen, um Zahlungen an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal rechtlich abzusichern. Darüber wolle man auch mit den Unionsparteien sprechen. Es geht um Hilfen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Die Summe sei "nicht angetan, die Statik des Haushaltes zu gefährden", sagte Lindner.
Außerdem wurde der Klima- und Transformationsfonds (KTF) neu aufgestellt, aus dem in den kommenden Jahren große Klimaschutz- und Industrieförderprojekte finanziert werden sollen. Dort seien 12,7 Milliarden Euro eingespart worden, sagte FDP-Chef Lindner. Bis 2027 verringerten sich die geplanten Ausgaben um insgesamt 45 Milliarden Euro. Der Klima- und Transformationsfonds bleibe das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, sagte Scholz. Er habe noch immer ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro.
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