So soll Österreichs Impfpflicht aussehen
n-tv
Die geplante Impfpflicht in Österreich nimmt Formen an. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf sieht nach einer Übergangszeit hohe Geldstrafen bei Verstößen vor. Kontrollen soll es etwa im Straßenverkehr geben. Bei der Impfung von Jugendlichen rudert die Regierung zurück.
Die österreichische Regierung hat den Gesetzentwurf für die geplante Corona-Impfpflicht vorgelegt. Die Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren soll demnach wie geplant Anfang Februar in Kraft treten, in einer Übergangsphase bis Mitte März soll es allerdings noch keine Strafen für Ungeimpfte geben. Ausnahmen von der Impfpflicht soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Genesene sollten für 180 Tage ausgenommen sein.
"Wir werden wie vorgesehen die Impfpflicht beschließen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer, der die Details des Vorhabens mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vor Journalisten in Wien vorstellte.
Laut dem Gesetzentwurf, auf den sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt haben, soll die Impfung für Jugendliche zwischen 14 bis 17 Jahren freiwillig bleiben. Ursprünglich wollte die Regierung nur Kinder unter 14 Jahren von der Impfpflicht ausnehmen.
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