So setzen die Länder die Corona-Beschlüsse um
n-tv
Um die vierte Pandemie-Welle zu brechen, beschließen Bund und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gestern schärfere Corona-Maßnahmen. Nun geht es an die Umsetzung: Einige Länder haben die neuen Regeln schon beschlossen.
In Berlin ist das Tanzen in den Klubs wegen der heftig gestiegenen Zahl von Corona-Neuinfektionen ab Mitte nächster Woche verboten. Zwar werden die Klubs wegen rechtlicher Fragen noch nicht geschlossen, "aber es darf nicht mehr getanzt werden", sagte der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler von der SPD, nach einer Sondersitzung des Senats.
Vom Bund sei beschlossen worden, Klubs bei hohen Inzidenzwerten über 350 zu schließen, der rechtliche Prozess dazu laufe aber noch, sagte Gaebler. Wenn der Bund nächste Woche die Gesetze anpasse, werde man auch in Berlin erneut beraten. Offen bleiben dürfen auch Restaurants und Kneipen, aber es soll neue Abstandsregeln und weniger Tische geben.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.