So könnte die Politik die Corona-Regeln verschärfen
n-tv
Bund und Länder wollen am Donnerstag schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen. Ein Weg dahin könnte über das Infektionsschutzgesetz führen. Dessen Neufassung war erst am 24. November in Kraft getreten - das Gesetz müsste nun erneut geändert werden.
Was ist die Ausgangslage?
Die derzeit geltende Neufassung des Infektionsschutzgesetzes legt bundeseinheitlich 3G am Arbeitsplatz sowie im Nah- und Fernverkehr fest. Die Länder können Abstandsgebote, Maskenpflicht oder 2G-Regeln erlassen. Zudem sind Auflagen für Veranstaltungen, Schulen und Kitas möglich. Härtere Maßnahmen wie Kontakt- oder Personenbeschränkungen können die Länder erlassen, wenn es das jeweilige Landesparlament beschließt.
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