So funktioniert das neue Infektionsschutzgesetz
n-tv
Die Union wirft den Ampelparteien vor, dass den Ländern mit dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht mehr alle Maßnahmen zur Verfügung stehen, die es bisher gab. "Einerseits stimmt das", sagt Andrea Kießling von der Uni Bochum, "andererseits muss man sagen, dass es zusätzliche Maßnahmen gibt". Im Interview mit ntv.de erklärt sie, welche Maßnahmen den Ländern zur Verfügung stehen - und was das Problem mit den Ministerpräsidentenkonferenzen ist.
ntv.de: Können Sie verstehen, dass Nicht-Juristen den Überblick verlieren im Streit zwischen den Ampelparteien und Union um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes?
Andrea Kießling: Das kann ich sehr gut verstehen. Die Verwirrung entsteht einerseits, weil mitunter nicht ganz klar ist, was gerade gilt und wann wer was anordnen darf. Und andererseits, weil viele Menschen nicht verstehen, warum die epidemische Lage von nationaler Tragweite gerade jetzt auslaufen soll.
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