Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - Eklat zum Auftakt

Der rechtsnationale Präsident Sloweniens Janez Jansa sorgt bei einem Treffen mit der EU-Kommission für einen Eklat. Präsidentin Ursula von der Leyen muss eingreifen

Ljubljana – Gleich zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens ist es bei einem Treffen zwischen der EU-Kommission mit Ministerpräsident Janez Jansa zu einem Eklat gekommen. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans boykottierte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag (01.07.2021) nach den Gesprächen im Brdo Congress Center demonstrativ den Termin für das Familienfoto, weil sich der rechtsnationale Jansa zuvor in einer Arbeitssitzung über angeblich kommunistische Richter und Abgeordnete in seinem Land beschwert hatte. Dabei wurde nach Angaben von Teilnehmer:innen sogar ein Foto gezeigt, auf dem von Jansa kritisierte Richter eingekreist waren. Der Sozialdemokrat Timmermans sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, er habe einfach nicht auf demselben Podium mit Jansa stehen können, nachdem dieser zwei Richter und zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament „inakzeptabel angegriffen und diffamiert“ habe. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung der Rolle der gewählten Abgeordneten seien ein Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit, ohne die die EU nicht funktionieren könne. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies Jansa nach Angaben von Teilnehmern des Treffens darauf hin, dass Richter durchaus eine Biografie haben dürften und dass man mit ihnen respektvoll umgehen müsse, auch wenn sie eine andere politische Meinung hätten. Ein Sprecher der slowenischen Präsidentschaft wollte sich zunächst nicht zu der Sache äußern. Er verwies darauf, dass die Gespräche vertraulich gewesen seien.