Sinkende Steuereinnahmen: Land muss auf mehr Geld verzichten

Der Südwesten steht vor großen Herausforderungen - und hat dafür immer weniger Geld zur Verfügung. Die Steuerbilanz für das Jahr 2023 bestätigt: Die fetten Jahre sind definitiv vorbei.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die finanzielle Lage im Land wird zunehmend düster: Baden-Württemberg hat vergangenes Jahr noch mal deutlich weniger Steuern eingenommen als bislang angenommen. Das belegen Zahlen aus dem Finanzministerium, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Netto-Steuereinnahmen, also etwa nach Abzügen aus dem kommunalen Finanzausgleich, betrugen 2023 für den Südwesten 36,1 Milliarden Euro - und lagen damit 600 Millionen Euro unter dem, was die Steuerschätzer noch im Oktober prognostiziert hatten. Brutto lagen die Einnahmen im Jahr 2023 bei 45,6 Milliarden Euro.

Die Steuerschätzer waren bereits im Herbst von Mindereinnahmen ausgegangen - 182 Millionen Euro weniger Einnahmen in 2023 als noch im Doppelhaushalt veranschlagt. Wie sich nun zeigt, ist die tatsächliche Entwicklung noch schlechter. Auch gegenüber dem Jahr 2022 sind die Einnahmen des Landes im vergangenen Jahr gesunken.

Das Land finanziert seine Ausgaben vor allem mit Steuereinnahmen. Ein Großteil davon sind sogenannte Gemeinschaftssteuern wie Lohn-, Einkommens, Umsatz- und Körperschaftssteuer. Diese Steuergelder teilen sich Bund, Ländern und teils Gemeinden untereinander. Dann spülen noch reine Landessteuern Geld in die Staatskasse, wie etwa die Vermögens- und die Erbschaftssteuer. Vor allem die Einnahmen durch die Grunderwerbssteuer, die man beim Kauf eines Grundstücks zahlen muss, brachen im vergangenen Jahr deutlich ein - von rund 2,2 Milliarden auf etwa 1,7 Milliarden Euro. Das Ministerium erklärt das mit der Lage am Immobilienmarkt. Grundsätzlich, so heißt es aus dem Ministerium, seien fast alle Steuereinnahmen gesunken im vergangenen Jahr.