
Senatorin: Gemeinsam dem Faschismus entgegentreten
n-tv
CDU-Chef Friedrich Merz kommentiert die jüngsten Umfragen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Hamburgs Justizsenatorin reagiert mit einem dramatischen Appell.
Hamburg (dpa/lno) - Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina alle Demokraten aufgerufen, sich gemeinsam dem Faschismus entgegenzustellen. Zugleich warf die Grünen-Politikerin dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz Populismus vor. "Einfach unfassbar! Anstatt sich den Faschisten entgegenzustellen, betreiben sie stumpfen, egoistischen Populismus", schrieb Gallina auf der Plattform X (früher Twitter).
Zuvor hatte Merz gepostet: "Wenn einem Bundeskanzler die Regierung entgleitet, dann entgleitet der Regierung irgendwann das ganze Land. Man sieht es an Umfragen: In Thüringen und Sachsen kämpfen alle drei Ampel-Parteien mit der 5%-Hürde. Als Staatsbürger dieses Landes habe ich daran keine Freude."
Gallina meinte dazu: "In Thüringen und Sachsen geht es um alles! Demokraten sollten sich immer näher sein und in der Lage dem Faschismus gemeinsam entgegenzutreten."

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.